Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Hodak Legal B.V. mit Sitz in Eindhoven (im Folgenden „Hodak Legal“) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht, die zum Zweck der Ausübung der Rechtsanwaltschaft gegründet wurde.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge des Mandanten, sofern vor Zustandekommen eines Auftrags nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Geltung der von dem Mandanten verwendeten Einkaufsbedingungen oder sonstiger allgemeiner Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Alle Aufträge werden ausschließlich von Hodak Legal angenommen und ausgeführt. Die Anwendung von Artikel 7:407 Absatz 2 B.W. wird ausgeschlossen.

4. Hodak Legal führt Aufträge gemäß den Standesregeln der niederländischen Anwaltskammer (Nederlandse Orde van Advocaten) aus und verpflichtet sich gemäß diesen Regeln zur Geheimhaltung der vom Mandanten im Rahmen des Auftrags erhaltenen Informationen.

5. Sollten im Zusammenhang mit den der Hodak Legal erteilten Arbeiten Dritte hinzugezogen werden müssen, wird Hodak Legal dies zuvor mit dem Mandanten abstimmen. Hodak Legal haftet nicht für Versäumnisse jeglicher Art dieser Dritten und ist berechtigt, ohne vorherige Rücksprache und auch im Namen des Mandanten eine etwaige Haftungsbeschränkung seitens der von ihr beauftragten Dritten zu akzeptieren.

6. Jede Haftung von Hodak Legal ist auf den Betrag begrenzt, der im jeweiligen Fall von der Berufshaftpflichtversicherung ausgezahlt wird, zuzüglich des Betrags des unter der jeweiligen Versicherung geltenden Selbstbehalts. Sollte aus irgendeinem Grund im Rahmen der genannten Berufshaftpflichtversicherung keine Auszahlung erfolgen, ist die vorgenannte Haftung auf € 5.000,– begrenzt. Auf Anfrage werden Informationen über die (Deckung der) von Hodak Legal abgeschlossenen Berufshaftpflichtversicherung zur Verfügung gestellt. Der Mandant stellt Hodak Legal von Ansprüchen Dritter frei, soweit diese mit dem Auftrag in Zusammenhang stehen.

7. Für die Ausführung des Auftrags schuldet der Mandant Hodak Legal ein Honorar (zzgl. MwSt.). Das Honorar wird auf Grundlage der Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden multipliziert mit dem geltenden Stundensatz berechnet. Hodak Legal ist berechtigt, ihren Stundensatz periodisch anzupassen.

8. Einwände gegen die Höhe der Vergütung müssen schriftlich und begründet innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum bei Hodak Legal eingereicht werden; andernfalls gilt die Vergütung als endgültig ohne Widerspruch angenommen.

9. Hodak Legal unterliegt dem Gesetz zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Wwft). Wenn ein Auftrag in den Anwendungsbereich der Wwft fällt, wird Hodak Legal eine Kundenprüfung durchführen. Handelt es sich um eine (beabsichtigte) ungewöhnliche Transaktion im Rahmen der Wwft, ist Hodak Legal verpflichtet, dies bei der Financial Intelligence Unit Nederland zu melden. Solche Meldungen werden dem Kunden nicht bekannt gemacht.

10. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Mandanten und Hodak Legal unterliegt niederländischem Recht.

11. Das Gericht in Oost-Brabant ist für den Fall der Vorlage eines Rechtsstreits zuständig, wobei Hodak Legal berechtigt bleibt, Streitigkeiten dem Gericht vorzulegen, das ohne diese Gerichtsstandsvereinbarung zuständig wäre.

12. Alle Ansprüche, die der Mandant gegenüber Hodak Legal geltend machen kann, verjähren in jedem Fall ein Jahr nach dem Zeitpunkt, zu dem der Mandant Kenntnis von der Existenz dieser Rechte erlangte oder hätte erlangen können.

13. Rechnungen von Hodak Legal werden dem Mandanten per E-Mail oder per gewöhnlicher Post zugesandt, und die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum zu erfolgen. Bei Überschreitung dieser Frist gerät der Mandant von Rechts wegen in Verzug und schuldet Verzugszinsen in Höhe von 1 % pro Monat. Erbrachte Leistungen können von Hodak Legal jederzeit zur Zwischenabrechnung in Rechnung gestellt werden. Hodak Legal ist jederzeit berechtigt, vom Mandanten die Zahlung eines Vorschusses zu verlangen. Zahlt der Mandant Rechnungen nicht fristgerecht, ist Hodak Legal berechtigt, ihre Tätigkeit mit sofortiger Wirkung auszusetzen, ohne dazu verpflichtet zu sein, etwaigen daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

14. Hodak Legal verfügt derzeit nicht über ein Anderkonto für Fremdgelder.